Kategorie: Profit
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Gewährleistungsansprüche und Abnahme
Bestehen an einem Neubau Mängel und macht der Bauherr Gewährleistungsmängel geltend, so liegt in der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen eine stillschweigende Abnahme des Gewerks vor.
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Arbeitsschutz: Arbeitgeber müssen eine psychische Gefährdungsbeurteilung vornehmen
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, eine psychische Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, doch in der Praxis sind noch viele Fragezeichen offen.
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Internetanschlussinhaber: Haftet nicht generell für begangene Urheberrechtsverletzungen
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehepartner, der den Anschluss mitbenutzt, begangen hat. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Köln klar.
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Vorgesetzter haftet für grob fahrlässiges Verhalten
Durch Urteil hat das Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden, dass ein Vorgesetzter grob fahrlässig handelt, wenn