AAL-DieBerater.de

Kategorie: News

  • Mithören von Telefongesprächen

    Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge,

  • Bargeld am Sparkassenschalter

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt: Laut einem in Karlsruhe verkündeten Urteil hatten sich Sparkassen in einer Klausel das Recht eingeräumt, Geld auch für Barauszahlungen am Schalter zu verlangen und einseitig Preise und Zinsen zu ihren Gunsten zu ändern. Laut BGH benachteiligt unter anderem das in der Klausel enthaltene einseitige Recht zu…

  • Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck

    Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden

  • Alleingesellschafter ist kein Arbeitnehmer

    Vor dem Arbeitsgericht klagte eine Alleingesellschafterin ihren Lohn als Arbeitnehmerin ein. Dies stellte fest, dass sie keine Arbeitnehmerin sei. Sie sei auch auch nicht zum Zeitpunkt der Insolvenz geworden.

  • EU Bilanzrecht wird vereinfacht!

    Die EU-Kommission hat am 26.2.09 einen Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung des Europäischen Bilanzrechts herausgebracht. Danach sollen die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sog. Kleinstunternehmen („micro entities“) vom Anwendungsbereich des EU-Bilanzrechts auszunehmen.