News

Banken müssen heute und mußten es auch in der Vergangenheit: ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende Geldgeschäfte rückgängig machen, lautet ein aktuelles Urteil Bundesgerichtshofs (BGH) Lies mehr

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil gleich mehrfach Rechtssätze klargestellt. ( BGH, Urteil vom 5.3.2009 - IX ZR 85/07 )

Der LEITSATZ lautet:
a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist.
b) Die von der Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze sind auf die Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen nicht übertragbar.

Daneben ließ der BGH den Klageantrag des Widerklägers in der mündlichen Verhandlung zu, obwohl die Revisionsbegründungsfrist bereits abgelaufen war.

Im Ergebnis hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und nicht zurückverwiesen, sondern selbst geurteilt. Lesenswert!

Wird in Unternehmen auch sonn- und feiertags gearbeitet, stellt sich die Frage, ob die hierfür vereinbarten Zuschläge auch dann gezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält?

Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit dieser Frage beschäftigt, und liefert eine Antwort, die an Deutlichkeit nichts über lässt. Sie lautet kurz und bündig: Lies mehr

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes Lies mehr

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, Lies mehr