Kategorie: News
-
Kosten für Weihnachtsfeier sind Werbungskosten
Mit einem Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland – Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
-
Verjährung nicht bei Rückvergütung
Banken müssen heute und mußten es auch in der Vergangenheit: ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende Geldgeschäfte rückgängig machen, lautet ein aktuelles Urteil Bundesgerichtshofs (BGH)
-
Gläubigerbenachteiligung bei Anschubfinanzierung
Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil gleich mehrfach Rechtssätze klargestellt. ( BGH, Urteil vom 5.3.2009 – IX ZR 85/07 ) Der LEITSATZ lautet: a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung,…
-
Sonn- und Feiertage bezahlen
Wird in Unternehmen auch sonn- und feiertags gearbeitet, stellt sich die Frage, ob die hierfür vereinbarten Zuschläge auch dann gezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält? Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit dieser Frage beschäftigt, und liefert eine Antwort, die an Deutlichkeit nichts über lässt. Sie lautet…
-
Ersatzurlaub bei Insolvenz
Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes