Schlagwort: unverhältnismäßig
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Sperrzeitverlängerung für Gaststätten erfolgreich
Der Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Marburg-Biedenkopf erfolgreich.
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Verkäufer kann die Art der Nachbesserung verweigern
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.
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BFH fordert Mäßigung von Steuerfahndern
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit dem Verhalten von Steuerfahndern zu beschäftigten und kam zu dem Schluß, dass viele Maßnahmen der Steuerfahnder „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, sind.
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Rauchen gefährdet den Arbeitsplatz
Wer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen ( Kaffee- oder Raucherpausen ) verläßt verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden.