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unverhältnismäßig

Der Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Marburg-Biedenkopf erfolgreich. Lies mehr


Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Lies mehr


Der Bundesfinanzhof hatte sich mit dem Verhalten von Steuerfahndern zu beschäftigten und kam zu dem Schluß, dass viele Maßnahmen der Steuerfahnder „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, sind. Lies mehr


Wer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen ( Kaffee- oder Raucherpausen ) verläßt verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden. Lies mehr


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