Autor: admin
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Ausgangssperre in Krefeld berechtigt
Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17. April 2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken.
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Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen
Urteil vom 28. Oktober 2020, X R 36/19 Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
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Hochseilgarten am Niederrhein ist erlaubte Sportanlage
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist.
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Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig
Die verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig.
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Impfung in der Viruspandemie ist Kontraproduktion
Geert Vanden Bossche schreibt in einem offenen Brief: „Da das beispiellose Ausmaß menschlicher Eingriffe in die Covid-19-Pandemie jetzt Gefahr läuft, zu einer globalen Katastrophe zu führen, die ihresgleichen sucht,