Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. [.. mehr lesen]
Der Bundesfinanzhof (BFH - BFH VIII R 80/06 ) hat eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung zugunsten des Steuerzahlers getroffen. [.. mehr lesen]
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). [.. mehr lesen]
In der Zeit einer Krise steigt die Zahl der Lohnpfändungen wieder an. Da kann es auch Ihnen schnell passieren, dass plötzlich ein Pfändungsbeschluss bei Ihnen als Arbeitgeber auf den Tisch kommt. Und für die Lohnbuchhaltung heißt es nun richtig zu rechnen, denn jeder Rechenfehler kann zu Ihren Lasten gehen. [.. mehr lesen]
Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 dieses Gesetz mit dem unglaublichen Namen “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” beschlossen.
Mit dem Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt; [.. mehr lesen]
Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 das Gesetz über die Erbrechtsreform verabschiedet.
Eine wichtige Neuerung ist die maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe.
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. [.. mehr lesen]
Obwohl der Gesetzestext es nicht eindeutig ausformuliert ist und der Europäische Gerichtshof die liberale Auslegen gegenüber der formellen Anforderung zuläßt, ist der Bundesfinanzhof anderer Auffassung. [.. mehr lesen]
Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht schließt nach den Feststellungen des BFH nicht aus, das die Gesellschaft umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. [.. mehr lesen]
Eine Vergütung eines Mitarbeiters kann sittenwidrig sein. Dies wird an Hand von Vergleichslöhnen ermittelt.
Streitig ist oft, welche Vergleichslöhne zur Bewertung der Sittenwidrigkeit einzubeziehen sind. [.. mehr lesen]
Das Bundesarbeitgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Weigerung des Arbeitnehmers an einem Personalgespräch teilzunehmen, unzulässig ist. [.. mehr lesen]
