Aktuelles
Filmaufnahmen in Ställen – Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit”
23.07.2018 | Abgelegt in: Aktuelles
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Lies mehr
Gebrauchter VW Diesel muss der Händler zurücknehmen
12.06.2018 | Abgelegt in: Aktuelles
Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Lies mehr
Mittels einer einfachen E-Mail kann keine wirksame Klage erhoben werden
03.04.2018 | Abgelegt in: Aktuelles
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Lies mehr
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
21.09.2017 | Abgelegt in: Aktuelles
Das Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Lies mehr
kein Bares zum Zahlen von Rundfunkbeiträgen
14.06.2017 | Abgelegt in: Aktuelles
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Lies mehr