Aktuelles

Die Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) Lies mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf.

Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet. Kunden konnten Flüge zu ermäßigten Preisen, aber ohne Umbuchungsmöglichkeit buchen. Lies mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2011 entschieden, dass der Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat und die Bank den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen hat. Lies mehr

Der 3. Strafsenat hat sich in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 987 bemerkenswert klar für eine Übertragung der zu § 266 StGB entwickelten Anforderungen an die Nachteilsbegründung auf den Betrugsschaden entschieden (siehe z.B. auch schon Schlösser HRRS 2011, 254 ff. und AnwK/StGB-Gaede [2011] § 263 Rn. 96 ff.): Lies mehr

Der EGMR hat mit dem Urteil EGMR HRRS 2011 Nr. 1081 (Heinisch v. Deutschland) die rechtliche Stellung des “Whistleblowers” über die Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK erheblich gestärkt: Lies mehr