Aktuelles
Keine gesteigerte Unterhaltungspficht für die Eltern ihrer Kinder
10.11.2021 | Abgelegt in: Aktuelles
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder. Lies mehr
Leistungsfähige Großältern haben keine gesteigerte Unterhaltungspflicht
10.11.2021 | Abgelegt in: Aktuelles
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder. Lies mehr
Kein Schadensersatz wegen geschlossenem Betrieb
12.05.2021 | Abgelegt in: Aktuelles
Es besteht kein Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Lies mehr
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
27.04.2021 | Abgelegt in: Aktuelles
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 26. April 2021 klargestellt. Lies mehr
Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
23.04.2021 | Abgelegt in: Aktuelles
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. Lies mehr