Kategorie: Aktuelles
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Löschung eines Schufa-Negativeintrags
SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen
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Keine gesteigerte Unterhaltungspficht für die Eltern ihrer Kinder
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder.
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Leistungsfähige Großältern haben keine gesteigerte Unterhaltungspflicht
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder.
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Kein Schadensersatz wegen geschlossenem Betrieb
Es besteht kein Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel.
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Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 26. April 2021 klargestellt.