Kategorie: Aktuelles
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Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben.
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Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig
Der Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis erfolgreich.
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Ausgangssperre im Kreis Unna ist rechtswidrig
Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig.
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Ausgangssperre in Krefeld berechtigt
Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17. April 2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken.
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Hochseilgarten am Niederrhein ist erlaubte Sportanlage
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist.