Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 dieses Gesetz mit dem unglaublichen Namen “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” beschlossen.

Mit dem Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt; [.. mehr lesen]

Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 das Gesetz über die Erbrechtsreform verabschiedet.

Eine wichtige Neuerung ist die maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe.

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. [.. mehr lesen]

Obwohl der Gesetzestext es nicht eindeutig ausformuliert ist und der Europäische Gerichtshof die liberale Auslegen gegenüber der formellen Anforderung zuläßt, ist der Bundesfinanzhof anderer Auffassung. [.. mehr lesen]

Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht schließt nach den Feststellungen des BFH nicht aus, das die Gesellschaft umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. [.. mehr lesen]

Eine Vergütung eines Mitarbeiters kann sittenwidrig sein. Dies wird an Hand von Vergleichslöhnen ermittelt.

Streitig ist oft, welche Vergleichslöhne zur Bewertung der Sittenwidrigkeit einzubeziehen sind. [.. mehr lesen]

Das Bundesarbeitgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Weigerung des Arbeitnehmers an einem Personalgespräch teilzunehmen, unzulässig ist. [.. mehr lesen]

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) wird ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer neu geregelt, indem insbesondere die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw in erster Linie vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängt.

Daneben werden die bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 606) übernommene Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund und der finanzielle Ausgleich zugunsten der Länder für den Wegfall ihrer Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund der Übernahme geregelt.

Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
Vom 29. Mai 2009

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüber-stehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts. [.. mehr lesen]

Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar, so hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [.. mehr lesen]

Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. [.. mehr lesen]