Aktuelles

Das Oberwerwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenbüros, die nur auf das Staatsmonopol gestützt worden sind, deshalb rechtswidrig sind. Lies mehr

Wer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen ( Kaffee- oder Raucherpausen ) verläßt verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden. Lies mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, Lies mehr

Der BGH  ( Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 ) entschied, dass im Falle dass der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande ist, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen Lies mehr

Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. Lies mehr