Kategorie: Aktuelles
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Schadensersatz bei rechtswidrigem Schufa-Eintrag
In diesem Verfahren geht es um die Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention.
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Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass es keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen gibt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten.
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2GPlus für Fitnessstudiobetreiber gekippt
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Corona bei Zahlung einer gewerblichen Mietsache
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung
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Löschungsanspruch gegen Schufa
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen.