Schlagwort: Unternehmen
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Tarifeinheit in Unternehmen
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich insoweit der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit durch Beschluß vom 23.6.2010 angeschlossen. Nunmehr gelten die Rechtsnormen eines jeden Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs.…
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Stundung im Erbfalle
Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 das Gesetz über die Erbrechtsreform verabschiedet. Eine wichtige Neuerung ist die maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe. Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können.
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BGH – Urteil vom 5.3.2009 – IX ZR 85/07
BGH, Urteil vom 5.3.2009 – IX ZR 85/07 LEITSATZ a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist.
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Übernahmeschutz
Unternehmen werden in 2009 besser vor Übernahmen durch ausländische Investoren geschützt. Dies gilt in sensiblen Wirtschaftszweigen wie Energie oder Telekommunikation. Beabsichtigen ausländische Investoren 25 % oder mehr an diesen Unternehmen zu erwerben, kann die Bundesregierung VETO einlegen oder Auflagen machen.