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Schlagwort: Reise

  • Reisebüro ist kein Reiseveranstalter

    Ein Reisebüro ist in der Regel nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren, sondern lediglich als Reisevermittler. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch dann, wenn das Reisebüro einem Kunden dessen Wunsch entsprechend mehrere zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmte Reiseleistungen anbietet.

  • Begriffsinhalt einer Marke, hier AIDA / AIDU

    Entgegen des Landgerichtes Köln entschied der BGH mit Urteil vom 29.7.2009 – I ZR 102/07 in der Markenrechtsstreitigkeit AIDA/AIDU, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann auch dann gilt, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt.