Schlagwort: Nichtraucherschutz
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Rauchverbot gilt auch im UERIGE
Das Vewaltungsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 22.1.2014 entschieden, dass das Rauchverbot gilt auch im Brauhof des Uerige gilt
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Nichtraucherschutz: Pächter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.
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Raucherclubs sind nur gestattet, wenn eine Vereinsmitgliedschaft besteht
Es genügt nicht, sein Lokal als Raucherclub zu bezeichnen. Ein Raucherclub setzt eine Mitgliedschaft von Clubmitgliedern in einem Verein voraus, der zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks ( des Rauchens ) eingerichtet wurde. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in einer Eilentscheidung klar, mit der es eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop zur Durchsetzung des […]