Schlagwort: GmbH
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Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs
Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte,
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Sozialversicherungspflicht für geschäftsführender Gesellschafter
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig,
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Gesellschaft ist ohne Geschäftsführer nicht mehr prozeßfähig
Eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr prozessfähig i.S. des § 52 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 – II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 – IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11). Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Vertreter verloren.
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Nichtzahlung der Stammeinlage berechtigt zur Einziehung der Gesellschafteranteile
Wird ein Gesellschafter aus der GmbH wegen fehlender Einzahlung auf die übernommene Stammeinlage ausgeschlossen, ist zwar im Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Doch eine sachliche Differenzierung zwischen den Gesellschaftern ist erlaubt.
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Versicherung des Geschäftsführers
Versichert der Geschäftsführer bei der Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister, er sei noch nie, weder im Inland noch im Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden, so muss dies dem Registergericht ausreichen. Der Geschäftsführer muss bei dieser Versicherung weder die im GmbH-Gesetz genannten Straftatbestände noch die vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in seiner Versicherung im Einzelnen…