Schlagwort: BGH
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Rückgewähranspruch einer Sicherungsgrundschuld
Der V. Zivilsenat des BGHs entschied, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt,
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Kein Kündigungsgrund bei gewerblicher Nutzung einer Mietsache
Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung allein kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks darstellt.
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Zurückbehaltungsrecht bei nicht gezahlten bzw. hinterlegten Abschleppkosten
Der BGH hat festgestellt, dass nur angemessene Abschleppkosten verlangt werden konnten,
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Kosten für Privatgutachten sind erstattungsfähig
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst,
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Schadensersatzpflicht gibt es nicht unbeschränkt
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.4.2014 entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.