Schlagwort: BGH
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Bewertungsportal haftet nicht
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat durch Urteil am 19.3.2015 entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
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Drohung mit der SCHUFA ist zu unterlassen
Der BGH entschied mit Urteil vom 19.3.2015 unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.
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Folgen des Streiks der Passagierkontolleure
Heute streiken die Passagierkontrolleure am Flughafen Köln/Bonn und Düsseldorf.
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Gebührenklausel zugunsten Banken sind teilweise unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt,
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Wohnungsbrand: Vermieter schuldet die Brandschadensbeseitigung
Der BGH hat mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat,