Kategorie: Profit
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Germanwingsabsturz: Am 27.6.2023 wurde die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durch die Opfer am Landgericht Braunschweig eingereicht.
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WEG ist und bleibt klageberechtigt
Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die…
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Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen
Urteil vom 28. Oktober 2020, X R 36/19 Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
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Impfung in der Viruspandemie ist Kontraproduktion
Geert Vanden Bossche schreibt in einem offenen Brief: „Da das beispiellose Ausmaß menschlicher Eingriffe in die Covid-19-Pandemie jetzt Gefahr läuft, zu einer globalen Katastrophe zu führen, die ihresgleichen sucht,
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digitales Arbeitsgericht Düsseldorf
Die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler.