Ein Insolvenzverwalter darf nicht alles, auch wenn er das gerne möchte.

Kommt es zu einer Insolvenz, stehen die Steuerakten des Schuldners ihm nur bedingt zur Verfügung.

Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. [.. mehr lesen]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. [.. mehr lesen]

Entgegen des Landgerichtes Köln entschied der BGH mit Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 102/07 in der Markenrechtsstreitigkeit
AIDA/AIDU, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann auch dann gilt, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt. [.. mehr lesen]

Das LAG Niedersachsen hatte mit Urteil vom 11.12.2009 - 10 SA 594/09 ausgeführt, dass auch nur ein Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts wirksam kündigen kann, [.. mehr lesen]

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. [.. mehr lesen]

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber dürften von ihren Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). [.. mehr lesen]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. [.. mehr lesen]

Der Bundesfinanzhof (BFH - BFH VIII R 80/06 ) hat eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung zugunsten des Steuerzahlers getroffen. [.. mehr lesen]

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). [.. mehr lesen]

In der Zeit einer Krise steigt die Zahl der Lohnpfändungen wieder an. Da kann es auch Ihnen schnell passieren, dass plötzlich ein Pfändungsbeschluss bei Ihnen als Arbeitgeber auf den Tisch kommt. Und für die Lohnbuchhaltung heißt es nun richtig zu rechnen, denn jeder Rechenfehler kann zu Ihren Lasten gehen. [.. mehr lesen]