Aktuelles

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben Lies mehr

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Lies mehr

Mit Wirkung zum 01.10.2010 wurde die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 % durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 gesenkt. Die Hoteliers gaben die Umsatzsteuersenkung nach Presseberichten nur selten an ihre Gäste weiter. Dies war nach einem Urteil des LG Wuppertal in einem zu entscheidenden Fall nicht rechtens. Lies mehr

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Lies mehr

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 25.5.2011 - VI B 3/11 mit dem Anspruch auf Anspruch auf rechtliches Gehör zu beschäftigen. Hier waren einer Partei in einem bereits 2 Jahre dauernden Verfahren seine Prozeßunterlagen abhanden gekommen und begehrte die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften.

Der Bundesfinanzhof definiert noch einmal die Grundsätze, die auch von anderen Gerichten gleichermaßen zu beachten sind, obwohl feststellt werden kann, dass dieses verfassungsrechtlich abgesicherte Recht wiederholt mit Füßen getreten wird. Lies mehr