Aktuelles

Der 62 jährige Kläger erreichte erstmals, dass der Bundesgerichtshof das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendet.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Lies mehr

Nicht so selten werden vom Amtsgericht Durchsuchungs- und Beschlagsnahmebeschlüsse angeordnet, die im Ergebnis rechtswidrig sind.

Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anordnungsbeschlüsses sind auch nach Abschluß der Durchsuchungen noch zulässig.
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Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben Lies mehr

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Lies mehr

Mit Wirkung zum 01.10.2010 wurde die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 % durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 gesenkt. Die Hoteliers gaben die Umsatzsteuersenkung nach Presseberichten nur selten an ihre Gäste weiter. Dies war nach einem Urteil des LG Wuppertal in einem zu entscheidenden Fall nicht rechtens. Lies mehr