Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. [.. mehr lesen]

Auch wenn ein Arbeitgeber es jahrelang geduldet hat, dass seine Beschäftigten am Arbeitsplatz mit ihren privaten Handys telefoniert oder Kurznachrichten gesendet und empfangen haben, so kann er per Dienstanweisung verlangen, dass die Mobiltelefone vom Schreibtisch verschwinden. [.. mehr lesen]

Ein Stundensatz von bis zu 500 Euro für einen Anwalt ist nicht unbedingt “Wucher”. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt. [.. mehr lesen]

Bekanntlich erfolgt die Anmeldung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH durch den Urkundsnotar. Der Rechtspfleger des Handelsgericht hat dabei stets die Anforderungen des § 40 GmbHG zu prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 2.2.2010 - 6 W 40/09 über die Prüfpflichten des Handelsregister zu entscheiden. [.. mehr lesen]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 4.2.2010 - 8 U 121/09 über die Vertretungsberechtigung eines abberufenen Geschäftsführers zu entscheiden. [.. mehr lesen]

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22.7.2010 seine Rechtsprechung zu Berechnung des Schadenersatzanspruches geändert. Die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Aufwendungen zur Beseitigung eines Baumangels kann nicht als Schadenersatz verlangt werden, [.. mehr lesen]

Bekanntlich haben auch sogenannte Kleinaktionäre eines Unternehmens das Recht, Beschlüsse der Hauptversammlung gerichtlich anzufechten. Regelmäßig versuchen diese dann sich das Klagerecht abkaufen zu lassen. [.. mehr lesen]

Die spektakulären arbeitsgerichtlichen Entscheidungen über einen unterschlagenen Kassenbon oder Mitnahme von Bagatellen sind noch in aller Ohren. Nun hat das LAG Kiel mit Urteil vom 13.1.2010 - 3 Sa 324/09 eine Kündigung wegen eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes - Werkbankteil - für unwirksam angesehen. [.. mehr lesen]

Regelmäßig verjähren Steuerstraftaten in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist wird jedoch bereits dadurch unterbrochen, wenn Ermittlungen gegen den vermeintlichen Steuersünder eingeleitet werden. [.. mehr lesen]

Wer erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den erfolglosen Abgemahnten erwirkt hat, kann regelmäßig die Kosten des gerichtlichen Verfahren auf den Abgemahnten abwälzen [.. mehr lesen]