Bekanntlich haben auch sogenannte Kleinaktionäre eines Unternehmens das Recht, Beschlüsse der Hauptversammlung gerichtlich anzufechten. Regelmäßig versuchen diese dann sich das Klagerecht abkaufen zu lassen. [.. mehr lesen]
Die spektakulären arbeitsgerichtlichen Entscheidungen über einen unterschlagenen Kassenbon oder Mitnahme von Bagatellen sind noch in aller Ohren. Nun hat das LAG Kiel mit Urteil vom 13.1.2010 - 3 Sa 324/09 eine Kündigung wegen eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes - Werkbankteil - für unwirksam angesehen. [.. mehr lesen]
Regelmäßig verjähren Steuerstraftaten in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist wird jedoch bereits dadurch unterbrochen, wenn Ermittlungen gegen den vermeintlichen Steuersünder eingeleitet werden. [.. mehr lesen]
Wer erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den erfolglosen Abgemahnten erwirkt hat, kann regelmäßig die Kosten des gerichtlichen Verfahren auf den Abgemahnten abwälzen [.. mehr lesen]
Ein Insolvenzverwalter darf nicht alles, auch wenn er das gerne möchte.
Kommt es zu einer Insolvenz, stehen die Steuerakten des Schuldners ihm nur bedingt zur Verfügung.
Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. [.. mehr lesen]
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. [.. mehr lesen]
Entgegen des Landgerichtes Köln entschied der BGH mit Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 102/07 in der Markenrechtsstreitigkeit
AIDA/AIDU, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann auch dann gilt, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt. [.. mehr lesen]
Das LAG Niedersachsen hatte mit Urteil vom 11.12.2009 - 10 SA 594/09 ausgeführt, dass auch nur ein Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts wirksam kündigen kann, [.. mehr lesen]
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. [.. mehr lesen]
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber dürften von ihren Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). [.. mehr lesen]
