Schlagwort: Zustimmung
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Foto- und Filmaufnahmen von Gebäuden –
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Eigentümer die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.
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Insolvenzverwalter hat keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Steuerakten
Ein Insolvenzverwalter darf nicht alles, auch wenn er das gerne möchte. Kommt es zu einer Insolvenz, stehen die Steuerakten des Schuldners ihm nur bedingt zur Verfügung. Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen.