Schlagwort: nicht steuerlich geführt

  • Durchsuchung und Beschlagnahme

    Nicht so selten werden vom Amtsgericht Durchsuchungs- und Beschlagsnahmebeschlüsse angeordnet, die im Ergebnis rechtswidrig sind. Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anordnungsbeschlüsses sind auch nach Abschluß der Durchsuchungen noch zulässig.