Schlagwort: Beweislast
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Mehr Rechte mit dem Patientengesetz 2013
Das Gesetz von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 1.2.2013 den Bundesrat passiert. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.
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Internetanschlussinhaber: Haftet nicht generell für begangene Urheberrechtsverletzungen
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehepartner, der den Anschluss mitbenutzt, begangen hat. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Köln klar.
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Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde…
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Beweislast für einen Mangel nach einer Nachbesserung
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil, dass die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten beim Verkäufer liegt, nicht beim Käufer. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Leasinggesellschaft bei der Beklagten