Schlagwort: Bestimmtheit

Nicht so selten werden vom Amtsgericht Durchsuchungs- und Beschlagsnahmebeschlüsse angeordnet, die im Ergebnis rechtswidrig sind. Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anordnungsbeschlüsses sind auch nach Abschluß der Durchsuchungen noch zulässig.