Schlagwort: AGB
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Gebührenklausel zugunsten Banken sind teilweise unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt,
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Sparkassen dürfen Girokonten nicht kündigen
Das OLG Nürnberg hatte mit Urteil vom 18.3.2014 entschieden das Sparkassen Girokonten von Kunden grundsätzlich nicht kündigen kann.
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Monatsgebühr für Darlehungskonten widerrechtlich
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte…
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Kontoinhaber haftet nicht für unbefugte Nutzung des EBAY-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.5.2011 über die Voraussetzungen der Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat, geurteilt.
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Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt
Die mit der jeweiligen Zahlung verbundene schriftliche Mitteilung, dass diese Leistung einmalig sei und zukünftige Ansprüche ausschließe, verhindert die Entstehung eines vertraglichen Anspruchs aus betrieblicher Übung.