Deutschland droht EU-Verfahren nach Germanwingskatastrophe

Wegen Regeln zur Erneuerung von Pilotenlizenzen dohrt Deutschland eine Klage von seiten der EU.

Deutschland droht wegen der absichtlich zum Absturz gebrachten Germanwings-Maschine ein Verfahren der EU-Kommission. Wie eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch sagte, ist die EU der Ansicht, dass die deutschen Regeln zur Erneuerung von Pilotenlizenzen nicht mit EU-Recht vereinbar sind, da der Schutz der Privatsphäre schwerer wiege als die Sicherheit.

Deutschland sei auf einige Bedenken zwar bereits eingegangen. Es gebe aber noch offene Punkte.

Im April hatte der Co-Pilot einer Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings das Flugzeug absichtlich über Südfrankreich zum Absturz gebracht. Alle 150 Menschen an Bord starben. Als Konsequenz empfahl ein EU-Gremium eine psychologische Untersuchung für alle Piloten. Zudem sollten Details zu Arztbesuchen in einer europaweiten Datenbank gespeichert werden. Sollte sich Deutschland nicht den Forderungen der EU beugen, ist auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. (APA/Reuters, 23.9.2015)

Offen bleibt, wieso die Bundespolizei nicht regelmäßige Alkohol- und Drogenkontrollen für Piloten und Crew durchführt.


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