Schlagwort: OLG Düsseldorf
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Siegmar Gabriel’s Ministererlaubnis ist wegen Befangenheit rechtswidrig
DAs Oberlandesgericht Düsseldorf: Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt
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Grundsätzlicher Anspruch auf Strafakten in Papierform besteht nicht
Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von „e-Akten“ in Papierform.
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Patentrecht: Nespresso-Kapsel nicht geschützt
Der Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf durch 2 Urteile gegen nicht lizenzierte Hersteller.