Schlagwort: Handelsgewerbe
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Verbrauchsgüterkaufrecht auch auf branchenfremden Nebengeschäft anwendbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.