Schlagwort: Gewährleistungsausschluß
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Hausverkauf – Verkäufer haftet für Arglist
Ein Jahr lang wütet ein Marder unterm Dach und frisst sich durch die Isolierung. Die Eigentümer beseitigen die Mängel. Beim Hauverkauf verschweigen sie jedoch, dass am Dach möglicherweise noch weitere Marderschäden und damit größere Arbeiten zu verrichten sind.
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Verbrauchsgüterkaufrecht auch auf branchenfremden Nebengeschäft anwendbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.