Schlagwort: Einigung
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Verständigung in Strafverfahren
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 21.1.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben