Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Lies mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Lies mehr

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen”. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: Lies mehr

Der Käufer eines Pferdes hat einen Schadensersatzanspruch gegen den von ihm beauftragten Tierarzt wegen dessen Fehler in der Ankaufsuntersuchung. Zugleich hat der Käufer die Vorteile auszugleichen, die er durch den Kauf erhalten hat. Lies mehr

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank. Lies mehr