Schlagwort: Zahlung
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Unberechtige Mietminderung kann zur Räumung führen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.7.2012 entschieden, dass die Kündigung des Vermieters wirksam ist, wenn der Mieter aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels die Miete minderte. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger.
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Voraussetzungen für Zahlung von Kurzarbeitergeld
Die Zahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesanstalt für Arbeit ( BA ) ist an einige Voraussetzungen geknüpft, deren Einhaltung am besten bereits im Vorfeld mit der BA geklärt werden sollte.