Schlagwort: Vermögensschaden
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Schlüssel verloren? Mieter haftet für den Austausch der Schließanlage
Der Bundesgerichtshof hat sich am 5.3.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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Eigenständige Feststellungen zum Vorliegen des Vermögensschadens
Der 3. Strafsenat hat sich in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 987 bemerkenswert klar für eine Übertragung der zu § 266 StGB entwickelten Anforderungen an die Nachteilsbegründung auf den Betrugsschaden entschieden (siehe z.B. auch schon Schlösser HRRS 2011, 254 ff. und AnwK/StGB-Gaede [2011] § 263 Rn. 96 ff.):