Schlagwort: Verjährung
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Verjährung von Mängeln an einer Photovoltaikanlage
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage,
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Anwaltsregreß und Verjährung
Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt bereits verjährt ist.
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Steuerstraftat und Verjährung
Regelmäßig verjähren Steuerstraftaten in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist wird jedoch bereits dadurch unterbrochen, wenn Ermittlungen gegen den vermeintlichen Steuersünder eingeleitet werden.
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Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 3.7.2009
Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 dieses Gesetz mit dem unglaublichen Namen „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt;