Schlagwort: Urteil vom 21.02.2013 – I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 –
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Patentrecht: Nespresso-Kapsel nicht geschützt
Der Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf durch 2 Urteile gegen nicht lizenzierte Hersteller.