Schlagwort: unwirksam

  • Haftungsbeschränkung in Garantiebedingungen für Gebrauchte sind unwirksam

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst,

  • Honorarverträge des Springerverlags mit den Journalisten sind teilweise unwirksam

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind, insbesondere die Vergütungsregelungen der umfassenden Nutzung der Urheberrechte durch den Verlag.

  • Monatsgebühr für Darlehungskonten widerrechtlich

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte…

  • Rücknahme eines Einspruchs

    Zu den Anforderungen an die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid. Nimmt ein Steuerpflichtiger den Einspruch gegen einen Steuerbescheid später zurück, etwa weil er die Erfolgsaussicht als nicht gegeben ansieht, wird der Bescheid bestandskräftig und kann im Regelfall nicht mehr geändert werden. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist. An…