Schlagwort: Unverletzlichkeit der Wohnung

  • Beweisverwertung der Lichtensteiner Steuer CD

    Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit dem Beschluss entschieden, dass Information, die über die „Liechtensteiner Steuer-CD“ erlangt worden sind, zur Begründung von Eingriffen in Art. 13 GG herangezogen werden dürfen: