Schlagwort: Tarifvertrag
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Mindestlohn
Nicht in allen EU Mitgliedstaaten besteht ein branchenübergreifender Mindestlohn. In Deutschland bestehen Mindestlöhne lediglich für einzelne Branchen und die Rechtsposition sind kontrovers. Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne ist in der Regel das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). In dieses Gesetz können Branchen aufgenommen und innerhalb einer Branche ein tariflicher Mindestlohn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der…
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Tarifeinheit in Unternehmen
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich insoweit der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit durch Beschluß vom 23.6.2010 angeschlossen. Nunmehr gelten die Rechtsnormen eines jeden Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs.…