Schlagwort: Tagessatzsystem

  • Geldstrafen – Erhöhung der Tagessätze

    Der Deutsche Bundestag hat am 29.1.2009 in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 € – statt wie bisher 5.000 € – verhängen können.