Schlagwort: sittenwidrig
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Mindestlohn
Nicht in allen EU Mitgliedstaaten besteht ein branchenübergreifender Mindestlohn. In Deutschland bestehen Mindestlöhne lediglich für einzelne Branchen und die Rechtsposition sind kontrovers. Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne ist in der Regel das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). In dieses Gesetz können Branchen aufgenommen und innerhalb einer Branche ein tariflicher Mindestlohn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der…
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BGH lässt US Broker für deutschen Anleger haften
Eine US-amerikanische Brokerfirma haftet einer deutschen Anlegerin auf Schadenersatz, weil sie sich an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittlers beteiligt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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Sittenwidriger Arbeitslohn
Eine Vergütung eines Mitarbeiters kann sittenwidrig sein. Dies wird an Hand von Vergleichslöhnen ermittelt. Streitig ist oft, welche Vergleichslöhne zur Bewertung der Sittenwidrigkeit einzubeziehen sind.