Schlagwort: Schwarzarbeit

  • Kein Rückzahlungsanspruch des Werklohns bei Schwarzarbeit

    Der BGH hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch

  • Bei Schwarzarbeit kein Mängelbeseitigungsanspruch

    Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind,

  • Barzahlung unerwünscht

    Barzahlung kostet Steuervorteil, so entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 15 K 3449/06 E ) aktuell. Steuerzahler können sich vom Finanzamt 20 Prozent ihrer Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen erstatten lassen. Die Höchstgrenze dafür liegt seit 2009 bei insgesamt 5710 Euro jährlich. Eine Voraussetzung für diese Steuerermäßigung ist nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG), dass die Zahlung…