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Anwaltszulassung und Steuererlass
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass ein Anspruch auf Steuererlass besteth. Eine klagende Rechtsanwältin begehrte den Erlass der Steuerschulden aus Billigkeitsgründen zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens. Letzteres war erforderlich, um nicht die Anwaltszulassung zu verlieren. Die Klägerin war unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten.
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Verlangt der Käufer Mängelbeseitigung hat der Verkäufer das Recht die Kaufsache zu untersuchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
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Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 3.7.2009
Der Deutsche Bundestag hat am 3.7.09 dieses Gesetz mit dem unglaublichen Namen „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt;
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Krankenstand gestiegen
Laut einer Statistik der Techniker Krankenkasse haben vor allem psychische Erkrankungen 2008 die Zahl der Krankschreibungen emporschnellen lassen. Jobangst kann ernste gesundheitliche Probleme hervorrufen 11,2 Tage waren die bei der TK versicherten 2,8 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland 2008 durchschnittlich krankgeschrieben.
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Arbeiten im Ausland
Wann greift die Sozialversicherungspflicht! Die Globalisierung ist inzwischen auch im Arbeitsverhältnis nicht mehr zu übersehen: Immer häufiger schicken Unternehmen ihre Arbeitnehmer vorübergehend ins weltweite Ausland, wo sie den Aufbau neuer Produktionslinien oder Niederlassungen betreuen.