Schlagwort: Sachmangel
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verletztes Pferd ist nicht immer ein „Unfallpferd“
Wurde ein Pferd verletzt und ist seine Verletzung ausgeheilt, so muß das Pferd nicht dauerhaft auch ein „Unfallpferd“ bleiben.
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Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Baugenehmigung
Das OLG Rostock entschied, dass bei einem Wohnungskaufvertrag das Fehlen einer gültigen Baugenehmigung stets ein Sachmangel ist
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Sachmangel: Rücktritt nur bei Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle
Der Käufer kann wegen eines Sachmangels nur dann zurücktreten, wenn der Schaden 5% des Kaufpreises überschreitet.
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Verlangt der Käufer Mängelbeseitigung hat der Verkäufer das Recht die Kaufsache zu untersuchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.