Schlagwort: Rechtsmittel
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Neues Patentrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.