Schlagwort: private Nutzung
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Nutzungsausfall bei fehlender Bezugsfertigkeit
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
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berechtigtes Herausgabeverlagen des Dienstwagen bei Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 14. Dezember 2010, Az.: 9 AZR 631/09), das der Arbeitgeber bei Krankheit des Arbeitnehmers heraus verlangt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Privatnutzung des Fahrzeuges gestattet ist. Die Erfurter Richter urteilten, dass die Überlassung eines Pkws zur privaten Nutzung eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung…