Schlagwort: Lohnwucher
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Mindestlohn
Nicht in allen EU Mitgliedstaaten besteht ein branchenübergreifender Mindestlohn. In Deutschland bestehen Mindestlöhne lediglich für einzelne Branchen und die Rechtsposition sind kontrovers. Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne ist in der Regel das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). In dieses Gesetz können Branchen aufgenommen und innerhalb einer Branche ein tariflicher Mindestlohn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der…
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Lohnwucher
Regelmäßig ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind.