Schlagwort: Kündigung
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Fußball – Jahresabo’s sind kündbar
Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. Der Kläger ist seit 1.7.94 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins
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Sparkassen dürfen Girokonten nicht kündigen
Das OLG Nürnberg hatte mit Urteil vom 18.3.2014 entschieden das Sparkassen Girokonten von Kunden grundsätzlich nicht kündigen kann.
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rechtsmißbräuchliche Kontokündigung durch die Bank
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat durch Urteil vom 15.1.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt,
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Arbeitnehmer mit HIV kann gekündigt werden
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
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EGMR stärkt die Meinungsfreiheit
Der EGMR hat mit dem Urteil EGMR HRRS 2011 Nr. 1081 (Heinisch v. Deutschland) die rechtliche Stellung des „Whistleblowers“ über die Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK erheblich gestärkt: