Schlagwort: Internet
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Booking.com Hotelbuchungen im Internet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass „Enge“ Bestpreisklauseln zulässig sind. Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten,
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keine Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ohne Inlandsbezug
Der Bundesgerichtshof verneint mit Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug.
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Vorratsdatenspeicherung bei Internet und Telefon
Die Schonfrist hat ein Ende! Am 1. Januar wird es ernst: Internetprovider müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden für die Polizei speichern. Auch die Übergangsregelung für Telefon-Daten endet. Ungeachtet des beim Bundesverfassungsgericht rechtshängigen Verfahrens tritt Anfang Januar 2009 die zweite Stufe der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab dann müssen auch Internet-Provider Web- und E-Mail-Verbindungsdaten aller Kunden…