Schlagwort: Inhaltskontrolle
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Gebührenklausel zugunsten Banken sind teilweise unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt,
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rechtsmißbräuchliche Kontokündigung durch die Bank
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat durch Urteil vom 15.1.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt,