Schlagwort: Handelsregister
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Versicherung des Geschäftsführers
Versichert der Geschäftsführer bei der Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister, er sei noch nie, weder im Inland noch im Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden, so muss dies dem Registergericht ausreichen. Der Geschäftsführer muss bei dieser Versicherung weder die im GmbH-Gesetz genannten Straftatbestände noch die vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in seiner Versicherung im Einzelnen…
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Handelsregister und Gesellschafterliste
Bekanntlich erfolgt die Anmeldung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH durch den Urkundsnotar. Der Rechtspfleger des Handelsgericht hat dabei stets die Anforderungen des § 40 GmbHG zu prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 2.2.2010 – 6 W 40/09 über die Prüfpflichten des Handelsregister zu entscheiden.
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Vertretungsberechtigung durch den abberufenen GmbH Geschäftsführer
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 4.2.2010 – 8 U 121/09 über die Vertretungsberechtigung eines abberufenen Geschäftsführers zu entscheiden.