Schlagwort: Gewährleistung
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Verbrauchsgüterkaufrecht auch auf branchenfremden Nebengeschäft anwendbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.
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Beweislast für einen Mangel nach einer Nachbesserung
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil, dass die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten beim Verkäufer liegt, nicht beim Käufer. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Leasinggesellschaft bei der Beklagten