Schlagwort: Geldstrafe
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Gerechtigkeit bei Geldstrafen
Der Deutsche Bundestag hat am 19.3.2009 abschließend den Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen beraten. Die Anhebung der Höchstgrenze bei den Tagessätzen von Geldstrafen soll auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 30 000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen können.
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Geldstrafen – Erhöhung der Tagessätze
Der Deutsche Bundestag hat am 29.1.2009 in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 € – statt wie bisher 5.000 € – verhängen können.