Schlagwort: Fortbildung
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Anspruch des Handelsvertreter auf Überlassung von Hilfsmitteln
Der Bundesgerichtshof hat am 4.5.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Die Kläger waren Unter-Handelsvertreter der Beklagten,
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Arbeitnehmer – Fortbildungskosten – Rückzahlungsklauseln
Das Bundesarbeitsgericht entschied durch Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach,