Schlagwort: ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit
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Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben.